In seiner Sitzung vom 09.11.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe einstimmig verabschiedet. Damit wurde erreicht, wofür PFAD, Careleaver und viele andere aus der Jugendhilfe sich schon lange eingesetzt haben. Ab 01.01.2023 brauchen junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII ihr Einkommen aus Ausbildung und Erwerbsarbeit nicht mehr zur Kostendeckung der Jugendhilfemaßnahme einzusetzen.

Ein großes Problem war, dass bisher von jungen Menschen, die eine geförderte Ausbildung oder eine Berufsvorbereitungsmaßnahme absolvierten, weiterhin über § 93 Absatz 1 Satz 3 das gesamte „Ausbildungsgeld“ als zweckidentische Leistung vom Jugendamt einkassiert wurde.
Aber auch da gibt es jetzt Veränderungen:

• Vom Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III gelten 126 € als Motivationshilfe und werden ab 2023 nicht mehr als zweckgleiche Leistung vom Jugendamt vereinnahmt.
• Von den monatlichen Leistungen für eine nach § 56 SGB III geförderte Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung sind künftig 109 € nicht als zweckidentische Leistung anzusehen und verbleiben bei dem jungen Menschen.

Wir hoffen, dass der Bundesrat diesem überarbeiteten Gesetzesentwurf zustimmt.

zu Beschlussempfehlung und Bericht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004371.pdf

PFAD Fachinfo "Abschaffung Kostenheranziehung" vom 17.11.2022 (pdf)