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unsere Zukunft sind!
PFAD Wahlprüfsteine - Antworten der Parteien

Die PFAD Wahlprüfsteine „Pflegefamilien – eine unverzichtbare Ressource für die Jugendhilfe“, die wir an die Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten gerichtet hatten (wir berichteten), haben wir in verkürzter Form (aufgrund technischer Vorgaben der Parteien) auch den Parteien mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt.

Hier ihre Antworten:

 

1) Bundesweites Pflegeelterngeld

Pflegeeltern sind eine wichtige Ressource, die nur begrenzt zur Verfügung steht. Pflegeeltern brauchen eine Einstiegshilfe um den finanziellen Ausgleich für die notwendige berufliche Einschränkung zu leisten. Wir sehen Pflegeelterngeld als familienpolitische Leistung.

Pflegeeltern können auch heute Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz bekommen, wenn sie das Kind mit dem Ziel der Adoption aufgenommen haben. Andernfalls erhalten Pflegeeltern anstelle des Elterngeldes das Pflegegeld. Über die Höhe des Pflegegeldes entscheiden die Bundesländer und Kommunen. Das Pflegegeld ist steuerfrei.

Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Pflegeltern noch bessere Unterstützungsleistungen bekommen. Im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben wir auch die Beratungs- und Unterstützungsansprüche von Pflegeeltern gestärkt. Sie erhalten ein monatliches Pflegegeld, das vom Jugendamt ausgezahlt wird. Mit dem Geld können sie Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und weitere Bedürfnisse decken. Das Pflegegeld enthält auch einen Anteil für den Erziehungsaufwand. Außerdem kann es Beihilfen und Zuschüsse beispielsweise für Erstausstattung, zusätzliche Einrichtungsgegenstände in der Wohnung vor dem Einzug des Pflegekindes, Leistungen bei wichtigen persönlichen und besonderen Anlässen, zum Beispiel Kommunion oder Konfirmation, besondere pädagogische Förderung, etwa gelegentlicher Nachhilfeunterricht, Einschulungen, Weihnachten, Klassenfahrten und Urlaubsreisen geben.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich mit dem Antrag „Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern schaffen“ (BT-Drs.- 19/17473) dafür eingesetzt, dass auch Pflegeeltern Elterngeld erhalten. So soll der Anspruch auf Elterngeld auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen, ausgeweitet werden. Die Auszahlung des Elterngeldes soll analog zu den Regelungen zum Basiselterngeld und zum Elterngeld Plus auf zwölf beziehungsweise 28 Monate nach Aufnahme des Pflegekindes begrenzt werden, wobei der für die Lebensmonate relevante Tag der Geburt des leiblichen Kindes dem Tag der Aufnahme des Pflegekindes in die Pflegefamilie entspricht.

Wir setzen uns dafür ein, dass Pflegeeltern die gleichen Rechte wie allen anderen Eltern eingeräumt werden und dass das Elterngeld für Pflegeeltern geöffnet wird. Denn das Pflegegeld sichert den Unterhalt und die Kosten für die Erziehung, eröffnet Pflegeeltern aber keinen Schonraum wie das Elterngeld.

Das Pflegekinderwesen ist aufgrund seiner Grundcharakteristika richtigerweise der Kinder- und Jugendhilfe zugeordnet. Von daher sollten auch weiterhin die einschlägigen Leistungen dort angesiedelt sein. Darauf zielt auch der regelmäßig geleistete Erziehungsbeitrag für die Pflegeeltern. Tatsächlich sollte der Einstieg besser unterstützt werden, und hier liegt es aus unserer Sicht nahe, das Elterngeld für Pflegeeltern zu öffnen. Wir GRÜNE schlagen übrigens eine Weiterentwicklung des Elterngeldes vor. Dieses „KinderZeit Plus“ genannte Modell sieht u.a. zusätzliche Teilzeitmonate vor, die zudem bis zum 14 Lebensjahr des Kindes genommen werden können.

2) Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Am 10.06.2021 trat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft. Zur Umsetzung brauchen die öffentlichen Träger der Jugendhilfe ausreichendes und fachlich gut qualifiziertes Personal. Was wird ihre Partei für die finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen tun?

Für die personelle Ausstattung sind ausschließlich die Bundesländer und Kommunen zuständig. Bereits heute gibt es Bundesprogramme, durch die der Bund Länder und Kommunen unterstützt. CDU und CSU werden sich auch weiterhin für diese Programme einsetzen.

Die Ausgestaltung und damit Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. Wir wollen auch von Bundesseite dazu beitragen, dass sie flächendeckend stark und handlungsfähig sind. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger weiterer Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir setzen uns für eine gut ausgestattete, beteiligungsorientierte und inklusive Kinder- und Jugendhilfe ein. Deshalb wollen wir das SGB VIII auch in Zukunft weiterentwickeln und an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Dazu gehört für uns auch eine angemessene finanzielle Ausstattung aller Träger. Die konkrete Finanzierung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden wir zusammen mit allen Beteiligten sorgfältig abwägen.

Die Gewerbesteuer als eine der Haupteinnahmequellen von Kommunen ist stark konjunkturabhängig. Daher sind kommunale Haushalte in Wirtschaftskrisen besonders betroffen. Aus diesem Grund wollen wir Freien Demokraten die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage stellen, indem die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden soll.

Auch unabhängig vom so genannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz gilt: Kinder- und Jugendhilfe muss gut ausgestattet sein, der bestehende Fachkräftemangel muss aufgelöst werden. In beiden Fragen haben die vergangenen Bundesregierungen versagt. DIE LINKE setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt ein. Mit einem Kitaqualitätsgesetz und einer starken Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten im Kitabetrieb sorgen wir für Entlastung von Ländern und Kommunen und schaffen Spielraum für einen bedarfsdeckenden Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels braucht es eines mehrdimensionalen Ansatzes. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein ausführliches Konzept vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/6421 - Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe).

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Kommunen entlastet und sich auch an Länderaufgaben finanziell beteiligt. Wir GRÜNE wollen weitere Anstrengungen unternehmen, um vor allem belastete Kommunen auch vom Bund aus stärker zu unterstützen. Finanzschwachen Kommunen wollen wir bei den Altschulden helfen und für strukturschwache Regionen eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsfürsorge“ einführen, die u.a. mit Regionalbudgets arbeitet. Dabei möchten wir darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die Kommunen bei den Bundesländern liegt, welche in den kommenden Jahren über höhere Einnahmen als der Bund verfügen werden.

3) Kinder- und Jugendhilfe

Für den Umbau der Kinder- und Jugendhilfe zu einem inklusiven Angebot ist zwingend eine enge Zusammenarbeit der öffentlichen Träger der Behindertenhilfe und der Jugendhilfe auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund) erforderlich. Wie wird ihre Partei dafür sorgen?

CDU und CSU haben mit dem in diesem Jahr beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) den fachlich seit Langem geforderten Prozess zur inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Gang gesetzt. Ziel ist die Zusammenführung von Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für junge Menschen unter dem Dach der Jugendhilfe. Damit werden viele Schnittstellenprobleme gelöst, die durch Abgrenzungsprobleme beispielsweise zwischen geistiger und seelischer Behinderung oder durch die mangelnde Bearbeitung von Problemen im Familienalltag bei Eltern und Geschwistern von Kindern mit Behinderung entstehen. CDU und CSU werden dafür sorgen, dass in einem weiteren Beteiligungsprozess unter Einbeziehung aller relevanten Akteure die konkreten Details austariert werden. Dazu gehört u.a., wie der Kreis der Leistungsberechtigten definiert werden soll, wie die Ansprüche künftig ausgestaltet werden und wie die Leistungen konkret aussehen sollen. Zudem sieht das KJSG ab dem 1.1.2024 den obligatorischen Einsatz von Verfahrenslotsen vor. Sie sollen in den Jugendämtern, die Eltern und jungen Menschen mit Behinderungen sozialgesetzbuchübergreifend beraten und bei der Antragstellung unterstützen.

Wir wollen eine Jugendhilfe aus einer Hand ein. Deshalb setzen wir uns für bessere, passgenaue, ineinandergreifende Hilfen und weniger Bürokratie ein. Die Leistungsvoraussetzungen und Regelungen im SGB VIII sollen an das Bundesteilhabegesetz anknüpfen. Wir machen uns für weitere Modellprojekte zur Inklusion in der Praxis stark, die wissenschaftlich begleitet werden. Die für den Umbau zur inklusiven Lösung erforderlichen Verfahrenslotsen müssen zeitnah eingeführt werden, ggf. auch im Rahmen von Modellprojekten bereits vor 2024. Außerdem wollen wir prüfen, ob der Verfahrenslotse über das Jahr 2028 hinaus fortgeführt werden sollte; ggf. mit spezifischem Aufgabenbereich Um die Zusammenarbeit der öffentlichen Träger zu befördern, setzen wir uns u.a. für eine angemessenen Ausstattung der Jugendämter, Qualifizierung von Fachkräften und Digitalisierung ein. Die Kooperationsverpflichtung des SGB VIII soll in den anderen SGB gespiegelt werden. Wir werden die Bedürfnisse von Pflegefamilien, in denen Pflegekinder mit Behinderungen aufwachsen, besonders in den Blick nehmen.

Die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen, ob mit oder ohne Behinderung, begrüßen wir ausdrücklich. Bereits während der parlamentarischen Beratungen haben wir uns für eine Entfristung der „Verfahrenslotsen“ ausgesprochen. Diese Fachkräfte sind wertvolle Ansprechpartner für alle Seiten. Ein neuer, inklusiver Leistungskatalog entlang der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und unter Einbeziehung der Träger der Behindertenhilfe wie auch der Jugendhilfe sollte erarbeitet werden.

Zentrale Fragen der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hat die Bundesregierung auf die nächsten Wahlperioden vertagt. Damit sind auch Grundfragen der Ausgestaltung und somit der weiteren Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Trägern der Eingliederungs-/Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe offen. Leidtragende dieser Vorgehensweise sind neben den Betroffenen Kindern und Jugendlichen die Kommunen, die mit dieser unsicheren und unpräzisen Rechtslage die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv ausgestalten müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die inklusive Ausgestaltung nichts kosten darf. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich. Die inklusive Ausgestaltung soll eine Leistungsverbesserung sein, das kostet Geld. Gleichzeitig darf diese Leistungsverbesserung nicht zu Leistungsbeschneidungen in anderen Feldern der Kinder- und Jugendhilfe führen. Daher muss der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen und schleunigst klarstellen, wie der Transfer der Eingliederungsleistungen in das Kinder- und Jugendhilfegesetz erfolgen soll. Ebenso muss der Übergang aus der Jugendhilfe heraus mit dem Erwachsenenwerden auf die politische Agenda gesetzt werden. Als LINKE werden wir weiterhin sorgfältig die umfangreichen Schnittstellenprobleme im Blick behalten und hierzu Lösungen einfordern.

In der kommenden Wahlperiode muss frühzeitig mit den umfangreichen Vorbereitungen des konkreten Leistungsgesetzes für die Inklusive Jugendhilfe begonnen werden. Dazu wollen wir GRÜNE auch sehr zügig ein Bundesmodellprogramm auf den Weg bringen, um dann bestmögliche Umsetzungsoptionen zu entwickeln. Ein zentraler Teil dieses Vorhabens bezieht sich natürlich auf die Zusammenarbeit der relevanten öffentlichen Träger. Mit guten Umsetzungsmodellen können zudem Akteure überzeugt werden, die dieser Reform generell noch skeptisch gegenüber stehen.

4) Kein Kind darf zurückbleiben

Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien haben emotionale und/oder körperliche Vernachlässigung erfahren. Daher müssen differenzierte Lernangebot für sie geschaffen werden und Lehrkräfte für die Probleme dieser Kinder sensibilisiert werden. Wie sorgen sie dafür?

CDU und CSU haben mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz bereits viele Maßnahmen für Kinder- und Jugendliche auf den Weg gebracht, die diesen bei Problemen helfen und Angebote für ihre Förderung beinhalten.

Wir setzen uns für beste Bildung von Anfang an ein. Dabei ist uns eine gute Qualität besonders wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Ganztagsfördergesetz sorgen wir für bessere Bildungschancen für alle Kinder. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen. Wir machen uns für gezielte Bildungsangebote für Kinder stark, die Vernachlässigung erfahren haben. U.a. wollen wir auf Lernzwänge weitgehend verzichten, Sicherheit und Strukturen im Alltag vermitteln, begeistern und die Kinder so bestmöglich fördern.Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Von mehr gut ausgebildeten Fachkräften und mehr Zeit für Spiel, Sport, Abhängen mit Freund*innen, Spannung und Neugierde werden vor allem auch benachteiligte Kinder profitieren.

Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Im Rahmen der Schulautonomie kann der Unterricht zum Beispiel in einem modularen System organisiert und so individuell auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler zugeschnitten werden. Damit können Schulen vor Ort differenzierte Lernangebote schaffen und Lehrkräfte, etwa für die Herausforderungen von Kindern aus Pflegefamilien, noch besser sensibilisieren. Zudem wollen wir schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein.

Wir wollen Ungleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zurückdrängen. Bildungseinrichtungen reproduzieren Ungleichheit vielfach. Unser Konzept einer ganztägigen Gemeinschaftsschule ("Eine Schule für alle") kann nachweislich soziale Ungleichheiten ausgleichen und alle Kinder fördern. Unser Investitionsprogramm sieht 58 Mrd. Euro jährlich im Bildungsbereich vor: für 100 000 zusätzliche Lehrkräfte, kleinere Klassen, das 2-Lehrer:innen-Prinzip für inklusive Schule u.ä.

Die Ausgestaltung des Lehrangebots und die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund kann und soll ihnen gegenüber Überzeugungsarbeit in dieser Frage leisten. Er kann punktuell mit fachlicher Expertise beitragen und bei Bedarf moderierend unterstützen.


5) Kinderrechte ins Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen. Wie setzt sich ihre Partei dafür ein?

CDU und CSU legen Wert darauf, die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu achten, zu schützen und das Wohl des Kindes angemessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss deutlich sein, dass die Erstverantwortung der Eltern unberührt bleibt und die Rechte der Eltern bestmöglich abgesichert werden. Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat sollte nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion haben, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt oder das Kindeswohl gefährdet ist.

Wir wollen starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Die Elternrechte sind in der Verfassung bereits heute ausreichend geregelt. Deshalb ist es uns wichtig, jetzt die eigenständigen Rechte von Kindern zu betonen. Wir wollen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen organisieren, und werden deshalb geeignete Formulierungen für Kinderrechte im Grundgesetz prüfen und die richtige Stelle im Grundgesetz finden. Wir wollen starke Kinderrechte als Leitbild für unsere Gesellschaft. Zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz wären. Deshalb wollen wir auch in unserer wichtigsten Wertesammlung eindeutig nachlesbar regeln, dass in Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche junger Menschen besonders berücksichtigt werden. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung von Kinderrechten und für deren Einhaltung ein.

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass sich in den mehr als siebzig Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes unsere Perspektive auf Kinder erheblich verändert hat. Obschon im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes keine Schutzlücke zulasten der Rechte von Kindern klafft, so besteht doch das Bedürfnis, ihre Stellung als eigenständige Persönlichkeiten mit spezifischen Bedürfnissen sichtbarer zum Ausdruck zu bringen. Diese Entwicklung spiegelt sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wider und sollte auch vom Grundgesetz selbst nachvollzogen werden. Als Freie Demokraten haben wir uns daher an den Gesprächen über eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz konstruktiv beteiligt und einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Artikel 6 GG um einen neuen Absatz 1a ergänzt (BT-Drs. 19/28440). Für uns war uns ist dabei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darauf vertrauen können, dass sie ihr Privat- und Familienleben selbst gestalten dürfen, ohne dass der Staat jederzeit hineinblickt. Der Staat sollte sich niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Zudem haben wir dafür geworben, dass eine Neuregelung keine Gewährleistungs- und Schutzaufträge des Staates betont, sondern Kinder als Grundrechtsträger ins Zentrum stellt. Auch sollte das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen, die es unmittelbar betrifft, „besonders“ berücksichtigt werden. Das misst dem Kindewohl eine hervorgehobene Bedeutung bei, ohne es zu dem Ausschlagkriterium in allen Streitfragen zu erheben. Schließlich sollte im Zuge einer Grundgesetzänderung auch das Diskriminierungsverbot „uneheliche[r] Kinder“ in Artikel 6 Absatz 5 Grundgesetz zeitgemäß angepasst werden um damit die Vielfalt gelebter Familienkonstellationen und -realitäten im Grundgesetz besser abzubilden. Denn für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Beziehung der Eltern zueinander keine Auswirkungen auf die Stellung des Kindes haben darf.

Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen. Für uns ist wichtig, dass sich der Trias aus Schutz, Förderung und Beteiligung ebenso in einer Formulierung im Grundgesetz wieder findet wie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls.

Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir GRÜNE werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus, altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können.

6) Adoption

Adoptivkinder brauchen frühestmögliche Aufklärung über die Tatsache ihrer Abstammung, auch bei internationalen Adoptionen. Erwachsene Adoptierte betonen, wie wichtig ihnen die Kenntnis der Wahrheit über sie ist. Halboffene und offene Adoptionen müssen stärker genutzt werden.

CDU und CSU sind davon überzeugt, dass es für Kinder wichtig ist, ihre Herkunft zu kennen. Mit dem in dieser Legislaturperiode beschlossenen Adoptionshilfe-Gesetz haben wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bereits geschaffen. Die Vermittlungsstellen sollen die Adoptiveltern zu einem offenen Umgang gegenüber dem Kind in Bezug auf die Adoption und Herkunft ermutigen. Das Gesetz ist bereits am 1. April 2021 in Kraft getreten.

Auch wir sind der Auffassung, dass eine frühestmögliche Aufklärung über die Tatsache der Abstammung wichtig für die Entwicklung des Kindes ist. Die Kenntnis der eigenen Lebensgeschichte trägt dazu bei, dass das Kind eine gefestigte Persönlichkeit ausbilden kann. Außerdem schafft ein offener Umgang mit dem Thema Vertrauen zwischen den Eltern und dem Kind.

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist vom Bundesverfassungsgericht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt worden. Seine hohe Bedeutung steht daher auch für uns Freie Demokraten außer Frage.

Kinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer Herkunft, dies ist auch in Art. 7 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Angesichts der positiven Effekte auf die Persönlichkeitsentwicklung von Adoptierten spreche wir uns dafür aus, dass zukünftig eine stärkere Förderung für einen offenen Umgang mit Adoptionen praktiziert werden sollte.

Das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung ist zu Recht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Deshalb befürworten wir GRÜNE die frühestmögliche Aufklärung darüber. Ebenso unterstützen wir die sog. halboffenen und offenen Adoptionen, die für alle Beteiligten sehr hilfreich sein können. Das Kind kann dadurch mehr Anerkennung der Bedeutung der eigenen Geschichte erleben und erfahren, dass es von beiden Familien wertgeschätzt wird. Sie können zudem dazu beitragen, dass Adoptiveltern weniger Ängste und leibliche Eltern weniger Schuldgefühle erleben müssen.

7) Pflegefamilien leisten eine unverzichtbare Aufgabe für die Gesellschaft.

Insbesondere Pflegemütter verzichten ganz oder teilweise über einen längeren Zeitraum auf ihre Berufstätigkeit. Wie will ihre Partei die jetzige Ungerechtigkeit beenden und für die soziale Absicherung von Pflegeeltern sorgen?

CDU und CSU erkennen den Beitrag, den Pflegefamilien für die Kinder und für unsere Gesellschaft leisten an. Zur finanziellen Unterstützung erhalten Pflegeeltern Pflegegeld. Das Pflegegeld ist steuerfrei. Über die konkreten Modalitäten des Pflegegeldes entscheiden die Bundesländer und Kommunen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Pflegefamilien in Zukunft bessere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren und breit unterstützt werden. Denn dort erleben viele Kinder und Jugendliche nach durchlebten schwierigen Zeiten Zugehörigkeit und emotionale Sicherheit. Wir wollen den Alltag von Pflegefamilien umfangreich erleichtern. Dazu gehören sowohl erweiterte rechtliche Anerkennungen als auch eine Stärkung von Rechten der Pflegeeltern. Der Verbleib von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien wollen wir besser absichern. Dabei wollen wir an bewährte Strukturen anknüpfen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich an den Gesprächen über eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz konstruktiv beteiligt und einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 6“ BT-Drs. 19/28440). Wir erkennen an, dass sich in den mehr als siebzig Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes unsere Perspektive auf Kinder erheblich verändert hat. Diese Entwicklung sollte auch vom Grundgesetz selbst nachvollzogen werden. Für uns ist dabei wichtig, dass sich der Staat niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen darf, indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreift, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Neuregelung sollte Kinder als Grundrechtsträger ins Zentrum stellen und nicht nur den staatlichen Schutzauftrag und eine Pflicht zur Förderung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus noch einmal einseitig betonen. Zudem sollte das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen, die es unmittelbar betrifft, „besonders“ berücksichtigt werden. Wichtig ist uns auch, dass Kinder in Verfahren, die sie selbst betreffen, entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife angehört werden müssen. Schließlich sollte im Zuge einer Grundgesetzänderung auch das Diskriminierungsverbot „uneheliche[r] Kinder“ in Artikel 6 Absatz 5 Grundgesetz zeitgemäß angepasst werden, um damit die Vielfalt gelebter Familienkonstellationen und -realitäten im Grundgesetz besser abzubilden. Denn für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Beziehung der Eltern zueinander keine Auswirkungen auf die Stellung des Kindes haben darf.

Wie schon unter Frage 1 dargestellt, sollte Pflegeeltern der Zugang zum Elterngeld eröffnet werden. Dies brächte ihnen eine passende und zeitlich faire Entlastung für eine angemessene Einstiegsphase mit dem Pflegekind. Gleichwohl ist das Pflegekinderwesen nicht als gewerbeähnliches Konstrukt gedacht, weshalb ein noch längerer oder dauerhafter Lohnersatz nicht ratsam erscheint. Zu prüfen wäre jedoch, inwieweit die Altersvorsorge stärker unterstützt werden könnte.

Diese Frage wurde von den Linken nicht beantwortet.

 

 

 
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