Rechtliches Archive - Seite 2 von 4

Bayern veröffentlicht “Fachliche Empfehlungen zu Schutzkonzepten in der Pflegekinderhilfe gemäß § 37b Abs. 1 SGB VIII”

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder-und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) hat der Gesetzgeber zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege die ausdrückliche Verpflichtung zur Anwendung von Schutzkonzepten bei Pflegeverhältnissen eingeführt (§ 37b Abs. 1 SGB VIII) sowie die Sicherstellung von Beschwerdemöglichkeiten während der Dauer eines Pflegeverhältnisses festgeschrieben (§ 37b Abs. 2 SGB VIII). Um die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe bei der Umsetzung dieser neuen Anforderungen zu unterstützen, wurde die Verwaltung des Bayerischen Landesjugendamts im Rahmen der 150. Sitzung des Bayerischen Landesjugendhilfeausschusses beauftragt, fachliche Empfehlungen zur Umsetzung von Schutzkonzepten gemäß § 37b Abs. 1 SGB VIII auf Ebene eines Expertinnen- und Expertenkreises zu [...]

Von Ulrike Schulz|2024-01-05T17:18:35+01:005. Januar 2024|Bayern, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches|

Experten fordern mehr Elternrechte in Regenbogenfamilien

Berlin: (hib/CHE) Auf die schwierige Situation von Eltern in Regenbogenfamilien haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochvormittag hingewiesen. Insbesondere kritisierten die geladenen Sachverständigen die fehlende rechtliche Absicherung der Elternschaft des zweiten Elternteils, also jenes, der das Kind nicht geboren hat. Die sogenannte Stiefkindadoption als derzeit einzige Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Paare, auch die Elternschaft des zweiten Elternteils anerkennen zu lassen, sei keine gute Option und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, betonte unter anderem Gesa Teichert-Akkermann von der Initiative „nodoption“, die sich für die Anerkennung der Elternschaft in Regenbogenfamilien einsetzt. Es könne sein, dass diese Adoption einfach und schnell gehe, meistens dauere das Verfahren jedoch [...]

Von Ulrike Schulz|2023-11-08T14:01:57+01:008. November 2023|Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen|

Deine Rechte vor Gericht – Erklärfilm für Kinder

Jedes Jahr kommen Tausende von Kindern in Deutschland mit dem Justiz- und Verwaltungssystem in Berührung. Sie sind beispielsweise Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren bei einer Trennung der Eltern, in Asylverfahren, als (Opfer-)Zeuginnen und -zeugen in strafrechtlichen Verfahren oder ihre Interessen sind bei Vorhaben von Kommunen betroffen. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren vielerorts in Deutschland weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz entspricht. Obwohl Verfahren ihre Interessen betreffen und die Entscheidungen weitreichende Folgen für ihr Leben haben, werden Kinder häufig nicht kindgerecht beteiligt und angehört. Außerdem ist die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder in [...]

Von Ulrike Schulz|2023-11-03T16:16:40+01:003. November 2023|Adoptivfamilie, Fachkräfte, Film, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rechtliches|

Broschüre “Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige”

Die Broschüre "Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige" wurde in zweiter, überarbeiteter Auflage vom Flüchtlingsrat Niedersachsen herausgegeben. Es richtet sich an unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche und gibt einen Einblick über das Asylverfahren in Deutschland. Es werden Behörden, Einrichtungen und Menschen vorgestellt, denen die Jugendlichen auf ihrem Weg begegnen. Im Heft werden Fragen beantwortet wie zum Beispiel: Wie kann ich einen Asylantrag stellen? Welche Rechte habe ich im Asylverfahren? Wie kann ich mich auf die Anhörung vorbereiten? Was kann ich machen, wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde? Welche Wege und Möglichkeiten gibt es neben dem Asylverfahren, um in Deutschland zu bleiben? Wen kann ich fragen, wenn [...]

Von Ulrike Schulz|2023-11-02T12:37:48+01:002. November 2023|Careleaver, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches|

BVerwG: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) 8 C 6.22 vom 19. Oktober 2023: Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wurde 1972 geboren. 1975 ließen seine Eltern sich scheiden. Nach dem Tod seiner allein erziehungsberechtigten Mutter im folgenden Jahr beantragte sein Vater die Übertragung des Erziehungsrechts und verwies auf seinen Ausreiseantrag. Beide Anträge wurden abgelehnt; der Kläger wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. 1979 beantragten [...]

Von Ulrike Schulz|2023-10-20T18:04:53+02:0020. Oktober 2023|Rechtliches, Sachsen-Anhalt|

Fachjuristen nehmen Stellung zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern

Neben PFAD haben auch Rechtsanwalt Peter Hoffmann und Prof. Dr. jur. Ludwig Salgo sich veranlasst gesehen, zum Beschluss 1 BvR 1088/23 des BVerfG vom 28.08.2023, eine ausführliche juristische Stellungnahme abzugeben. Darin wurde die Verfassungsbeschwerde langjähriger Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie abgelehnt. Die beiden Fachjuristen halten den Beschluss für Pflegeeltern von erheblicher Bedeutung. Ihre Stellungnahme trägt den Titel "Schützt das Bundesverfassungsgericht Pflegekinder nicht mehr? Sind Pflegekinder 'Kinder 2. Klasse'?"(pdf).

Von Ulrike Schulz|2023-10-06T19:00:45+02:0020. September 2023|Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches|

PFAD: Die Bindungen von Pflegekindern müssen geschützt werden!

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 20.09.2023 zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie (1 BvR 1088/23 vom 28.08.2023): Die Bindungen von Pflegekindern müssen geschützt werden! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasste sich mit dem Fall von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wehren. Das Gericht fand die bisherigen Entscheidungen der Familiengerichte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und nahm die Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern daher nicht zur Entscheidung an. In diesem Fall wehren sich die Pflegeeltern bisher erfolglos vor den Familiengerichten dagegen, dass ihr fünfjähriges Pflegekind nach mehr als vier Jahren bei ihnen nun in einer besser geeigneten Pflegefamilie [...]

Von Ulrike Schulz|2023-09-20T19:22:26+02:0020. September 2023|Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Pressemitteilung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches|

Fachgespräch zum Vormundschaftsrecht im Deutschen Bundestag

Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des deutschen Bundestages fand am 17.04.2023 ein öffentliches Fachgespräch mit dem Titel „Kinder unter Vormundschaft: Baustellen und Weiterentwicklungsbedarf der Vormundschaftsrechtsreform im BGB und SGB VIII“ statt. Erstes Fazit: Mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder, weniger Fälle pro Vormund und eine bessere Qualifikation der in dem Bereich Tätigen. Vor allem auf diese Punkte kommt es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an, so die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch. Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. hatte zu diesen Punkten ein kurzes Informationspapier für die Abgeordneten verfasst. Neben den geladenen Sachverständigen nahmen 12 für die Kinder- und Jugendhilfe zuständige Abgeordnete, die parlamentarische Staatssekretärin [...]

Von Ulrike Schulz|2023-06-04T12:33:41+02:0012. Mai 2023|Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches|

Careleaver e.V., IGFH und Stiftung Universität Hildesheim formulieren drei Kernforderungen an die SGB VIII Reform

Der Careleaver e.V., die IGFH und die Stiftung Universität Hildesheim haben zusammen drei Kernforderungen formuliert, auf die sie sich im Beteiligungsprozess zur SGB VIII Reform gemeinsam fokussieren wollen: 1. Unterstützungsangebote für alle jungen Menschen bis 27 Jahre! Alle jungen Menschen – insbesondere junge Menschen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut wurden – brauchen bis zum 27. Lebensjahr individuell flexibel gestaltbare und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote. Daneben braucht es niedrigschwellige Angebote, die von konkreten Bedarfen unabhängig sind. Die Kinder- und Jugendhilfe trägt die Verantwortung dafür, dass junge Menschen über diese Unterstützungsangebote informiert sind. Sowohl die Informationen als auch die Angebote müssen diskriminierungs- und barrierefrei zugänglich sein. 2. Konkreter Leistungskatalog für junge [...]

Von Ulrike Schulz|2023-06-22T17:16:20+02:002. Mai 2023|Careleaver, Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Rechtliches, Stellungnahmen|

Broschüre „Dein Vormund vertritt dich“ aktualisiert

Die Broschüre „Dein Vormund vertritt dich“ des Bundesforums Vormundschaft, des DIJuF und der IGfH wurde inhaltlich auf den Stand der neuesten Rechtslage gebracht und grafisch neu gestaltet. Die Broschüre eignet sich dafür, Jugendlichen die Vormundschaft nahe zu bringen. Sie informiert Jugendliche über ihre Rechte, darüber, warum wer eine Vormund:in bekommt sowie über Aufgaben, Befugnisse und Möglichkeiten der Vormund:in. Auch mögliche Konflikte und das Verhältnis zu den Sozialen Diensten sind angesprochen. Eltern und Erziehungspersonen erhalten ebenfalls grundlegende Informationen. Das 28-seitige Heft wurde vom BMFSFJ gefördert und kann dort bestellt oder heruntergeladen werden: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/dein-vormund-vertritt-dich-95994

Von Ulrike Schulz|2023-06-05T16:26:40+02:0013. März 2023|Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches|