Rechtliches

Gesetzentwurf stärkt Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Heute beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen". Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern und Betroffene bei ihrer individuellen Aufarbeitung des erlittenen Unrechts unterstützen. Es muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat. Wesentliche Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs: Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden gestärkt: Mit einer oder einem vom Parlament gewählten Unabhängigen Bundesbeauftragten, dem dort eingerichteten Betroffenenrat und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission sichert die Bundesregierung auf Dauer wichtige Strukturen, die sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen erschweren. Das Amt wird die zentrale Stelle auf Bundesebene für die Anliegen [...]

Von |2024-06-19T18:52:47+02:0019. Juni 2024|Kinderschutz, Politik, Rechtliches|

Neuer Erklärfilm über die Kinderrechte

Der neue Erklärfilm des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt einen kindgerechten Überblick über die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention und richtet sich an Kinder im Grundschulalter sowie an Lehr- und pädagogische Fachkräfte für ihre Bildungsarbeit. Neben einer historischen Einordnung und der Darstellung ausgewählter Kinderrechte wird auch aufgezeigt, an welchen Stellen die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland noch nicht gelingt und was Kinder selbst tun können, um sich aktiv für ihre Rechte einzusetzen. https://www.youtube.com/watch?v=xqyBrRxGHxA&t=329s Der Erklärfilm ist im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter entstanden; gefördert im Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Aufruf: Besondere Rechtsfragen zum Leaving Care aus der Vollzeitpflege

Das Forschungsprojekt Familie auf Zeit sammelt bis Ende Juni 2024 Hinweise von Betroffenen zu rechtlich ungeklärten Verfahren oder anderen rechtlichen Aspekten zum Leaving Care aus der Vollzeitpflege. Daraus soll eine digitale Informationssammlung erstellt werden. nähere Informationen

Verfahrenslotsen begleiten und beraten auch Pflegefamilien

Zum 01.01.2024 trat § 10b SGB VIII in Kraft, der jungen Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe wegen einer Behinderung oder drohenden Behinderung geltend machen oder bei denen solche Leistungsansprüche in Betracht kommen, einen Verfahrenslotsen zur Seite. Dieser ist beim Jugendamt angesiedelt, agiert aber unabhängig. Er soll die Leistungsberechtigten bei der Verwirklichung ihrer Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe unterstützen und auf die Inanspruchnahme von Rechten hinwirken. Auf der Seite www.verfahrenslotse.org werden junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien aufgeklärt über ihre Rechte und Wege, wie Sie diese einfach durchsetzen können. Gleichzeitig finden auch Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten zur Qualifizierung und Unterstützung ihrer Beratungstätigkeit.

Kinderrechtsbasierte Vormundschaft ermöglichen!

14 Fachorganisationen – darunter PFAD – fordern Verbesserungen bei der Vormundschaft durch Änderungen im SGB VIII. Die 2023 in Kraft getretene Vormundschaftsrechtsreform hat das mehr als 120 Jahre alte Recht neu ausgerichtet und an den Rechten und dem Schutz der Kinder orientiert. Parallel zur SGB VIII-Reform sollten die Subjektstellung sowie der Schutz der Kinder gestärkt und die Kooperation zwischen den Beteiligten an der Erziehung gefördert werden. Spezifisch für das neue Vormundschaftsrecht ist die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft und eine bessere Balance zwischen den vier Typen der Vormundschaft (ehrenamtliche/ berufliche/ Vereins- und Amtsvormundschaft), die sichern soll, dass jedes Kind und jeder Jugendliche nach Möglichkeit eine* Vormund*in findet, die ihn einfühlsam, kompetent [...]

Schleswig-Holstein strebt Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld an

Im Landtag von Schleswig-Holstein haben sich alle Fraktionen für einen Anspruch auf Elterngeld für Eltern von Pflegekindern eingesetzt. Die Bundesregierung hatte das Elterngeld für Pflegeeltern zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch bisher nichts weiter unternommen. Deshalb wurde die Landesregierung nun aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Quellen: Antrag der Fraktionen von SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP vom 08.02.2024 an den Landtag Schleswig-Holstein: Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld dpa-Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21.02.2024: Landtag für Anspruch auf Elterngeld bei Pflegekindern

PFAD Stellungnahmen zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

PFAD wurde vom Bundesministerium der Justiz aufgefordert, zu den von ihm erarbeiteten Eckpunkten zur Reform des Kindschaftsrechts und Eckpunkten zur Reform des Abstammungsrechts Stellung zu nehmen. Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zu dem Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechtes (pdf) Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zu dem Eckpunktepapier für eine Reform des Kindschaftsrecht (pdf)

PFAD Neujahrsempfang 2024

Am 31. Januar 2024 luden wir wieder Kooperationspartner*innen und Akteure aus der fachpolitischen und politischen Ebene nach Berlin ein, um unsere aktuellen Positionen und Forderungen vorzustellen und zu diskutieren. Wir durften Vertreter*innen folgender Organisationen begrüßen: AG Familie, BAG Landesjugendämter, Berliner Beirat für Familienfragen, Boje Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe, Deutsches Jugendinstitut, Empoweryou Konsortium, Kompetenzzentrum Pflegekinder, Moses-Online, Paritätischer Gesamtverband, Rechtsanwaltskanzlei Marquardt Wilhelm Ivanits, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, SOS Kinderdorf. Besonders gefreut haben wir uns auch über die Teilnahme von Katharina Günther-Wünsch, der Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Es bestand großer Konsenz unter allen Teilnehmenden bei den Veränderungsbedarfen, die wir aufzeigten. Auch stimmten unsere Gäste den von [...]

Aktualisierte PFAD Broschüre “Hilfeplangespräch für Pflegekinder”

Wir haben für Sie unsere Broschüre Hilfeplangespräche für Pflegekinder aktualisiert und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Aus dem Vorwort von Dr. Hermann Scheuerer-Englisch: „…Das in der Broschüre beschriebene Hilfeplanverfahren ist der Rahmen, in dem von und mit allen Beteiligten eine Entwicklungsperspektive und ein Sicherheitsnetz für das Kind geschaffen werden sollen. Pflegeeltern sind die Personen, die neben den leiblichen Eltern am nächsten am Kind sind. Sie sind Entwicklungsagenten und „Experten“ für das Kind und sie können seine Entwicklung aus der täglichen Beobachtung heraus beschreiben. Geschützt durch Rechtsansprüche fordern sie in völlig angemessener Weise eine Einbeziehung in die Hilfeplanung auf Augenhöhe mit den Fachleuten der Jugendhilfe, eine gute Unterstützung durch eine geschützte [...]

Broschüre zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht

Am 01.01.2024 trat das SGB XIV in Kraft. Es regelt das Soziale Entschädigungsrecht (SER) neu und löst das bisherige Opferentschädigungsgesetz ab. Dazu wurde die Broschüre "SGB XIV: Das neue Soziale Entschädigungsrecht - Eine Praxishandreichung zur Unterstützung Betroffener von sexualisierter Gewalt, häuslicher Gewalt und Menschenhandel" erarbeitet. Sie bietet einen gut verständlichen Einstieg in das neue Soziale Entschädigungsrecht und einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten. In verschiedenen Kapiteln wird dargestellt, wer leistungsberechtigt ist und welche Voraussetzungen es im SER gibt; welche Leistungen im Rahmen des SER in Anspruch genommen werden können (z. B. schnelle psychotherapeutische Hilfe in einer Traumaambulanz, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Krankenbehandlung oder monatliche Entschädigungszahlungen); was bei der [...]

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